Linken-Spitze nennt Merz-Vorgehen "unverzeihlich"
5 days ago · Die Linke hat den Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, sein umstrittenes "Zustrombegrenzungsgesetz" auch mit Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen, scharf kritisiert. "Heute hat Friedrich ...
Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang vor
Jan 28, 2025 · Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen im Bundestag zu ...
Ungarn will wichtigen Teil der EU-Asylreform nicht umsetzen
Jan 31, 2025 · Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umzusetzen. Dabei ...
SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition unter Merz
Jan 31, 2025 · Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. "Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu ...
NRW-Innenminister Reul erwartet Welle an Falschmeldungen vor …
Jan 28, 2025 · NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vor der Bundestagswahl eine "Welle an Falschmeldungen". Das sagte der Politiker im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Kompromiss von Union, SPD und Grünen stoppt 1.000 Windräder …
Jan 27, 2025 · SPD und Grüne nach wochenlangen Verhandlungen mit der Union im Bund auf eine Regelung geeinigt, die Windenergieausbau begrenzt. Damit soll der Bau von rund 1.000 Windrädern in Nordrhein ...
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert
6 days ago · Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 ...
Merz plant Gesetzentwurf für Asyl-Stopp — Extremnews — Die …
Jan 27, 2025 · Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die "Bild" in ihrer Montagausgabe schreibt, einigte sich ...
Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von …
Jan 29, 2025 · Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag ...
Berichte: Weißes Haus stoppt alle Bundesförderprogramme
Jan 28, 2025 · Das Weiße Haus in Washington hat einen Stopp aller Bundesförderprogramme angeordnet. Die Bundesbehörden müssten vorübergehend alle Förderprogramme aussetzen, um Programme zu identifizieren ...